Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) sollen als zwei neue Vorgaben für eine weitere Verringerung der Kohlendioxidemissionen in Deutschland sorgen. Der NAPE sieht vor, dass durch Energie-effizienzmaßnahmen 25-30 Millionen Tonnen CO2-Reduktion eingespart werden. Weitere Maßnahmen im Bereich „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ sollen 1,5-4,7 Millionen Tonnen CO2 vermeiden. Außerdem sollen im Stromsektor 22 Millionen Tonnen reduziert werden. Die Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Bereich der Stromerzeugung sind jedoch nicht näher definiert. Für die Energiebranche stellt sich insbesondere die Frage nach der Bemessungsgrundlage und der Verteilung der Minderungsvorgaben.
„Unklar ist, wie im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz der zusätzliche Minderungsbeitrag der Stromerzeugung in Höhe von 22 Millionen Tonnen CO2 erreicht werden soll,“ bewertet Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die Anfang Dezember 2014 im Bundeskabinett verabschie-deten Vorgaben. Insbesondere wenn die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und die Kraftwerke der Industrie einbezogen werden, ergeben sich deutliche Veränderungen in der Bemessungsgrundlage, so der BDEW.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission kommt in ihrem „Monitoringbericht zur Energie der Zukunft“ zu der Einschätzung, dass die im NAPE vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen. Die Experten kritisieren insbesondere dass Versäumnis, den Kernenergieausstieg durch Maßnahmen für die CO2-Mehremissionen zu kompensieren.
Nach Einschätzung des BDEW ist eine alleinige Fokussierung auf nationale Reduktionsziele sinnlos, da die CO2-Emissionen in Europa über den Emissionszertifikatehandel bereits geregelt sind: Maßnahmen, die im Bereich der Stromerzeugung nur die nationale CO2-Bilanz statistisch verbessern, führen dazu, dass die CO2-Emissionen über den europäischen Emissions-zertifikatehandel ins Ausland verlagert werden.
Der vollständige Beitrag ist in ew aktuell 12/2014 erschienen: ew_aktuell___2014_12_11