Energiewende

Ausbau erneuerbarer Energien: Konflikte müssen nicht im Streit enden

/ astridsonjafischer / Hinterlasse einen Kommentar

Streit kostet Geld und bremst die Dynamik. Um Konflikte beim Umbau der Energieversorgung zu vermeiden, wurde vor 15 Jahren die EEG/KWKG-Clearingstelle in Berlin gegründet. Diese bringt die Parteien zusammen und sucht pragmatische Lösungen.  Der gesamte Beitrag zu alternativen Wegen der Konfliktlösung ist in der Zeitschrift EW – Magazin für die Energiewirtschaft 1/2023 erschienen.

Der Ausbau von Photovoltaik- und Windanlagen wird mit dem  “Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert. Dieses grundlegende Gesetzt hatte einmal als Strom-Einspeisungsgesetz mit einem Umfang von fünf übersichtlichen Paragrafen begonnen. Inzwischen zählt das Gesetzeswerk mehr als 800 Paragrafen.

Dass viele Fragen bei der Auslegung des EEG aufkommen können, hatte der Gesetzgeber schon vor 15 Jahren antizipiert: Die Clearingstelle geht auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages zurück und begründet sich formal auf die § 81 EEG, § 32a Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Sie arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, um Streitigkeiten bei der Auslegung des EEG, KWKG und des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) zu vermeiden.

Martin Winkler und Söhne Dibbern beim 44. Fachgespräch der Clearingstelle EEG | KWKG 2022. Bild: Clearingstelle

Insbesondere kleinere Anlagenbetreiber benötigen dazu oft eine rechtliche Beratung. Betreiber von Erzeugungsanlagen, Netzen und Messstellen wenden sich dann an die Clearingstelle EEG/KWKG. “Teilweise fehlt es im Gesetz auch noch an Regelungen, die die Realität der sich ändernden Energiewirtschaft abbilden,” berichtet Sönke Dibbern, Kaufmännischer Leiter der Clearingstelle EEG/KWKG.

Rechtslage nicht immer eindeutig

Im Unterschied zu einem Richterspruch, geht es der Clearingstelle darum, die Rechtssicherheit insgesamt für alle Beteiligten zu verbessern. „Die komplexen Gesetze können nicht jeden Einzelfall im Transformationsprozess regeln. Mit der Clearingstelle hat der Gesetzgeber ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das informiert, Stakeholder zusammenbringt und gerichtliche Verfahren vermeidet“, erklärt der wissenschaftliche Leiter der Clearingstelle Martin Winkler.

Ulla Gläßer. Bild: Hoffotografen Berlin

Die Energietransformation ist eine anspruchsvolle Aufgabe für die Gesellschaft. „Konflikte zwischen Naturschutz und dem Ausbau erneuerbarer Energien sind ein komplexes Feld, bei dem Bürgerinitiativen, Gemeinden, Anlagenbetreiber gleichermaßen betroffen sind. Derartiges Konfliktpotenzial muss möglichst frühzeitig in Planungsverfahren aufgegriffen und unter Berücksichtigung aller Perspektiven bearbeitet werden. Gerichtsverfahren sind dazu wenig geeignet – zumal sie meistens viel zu spät im Planungsverlauf ansetzen können. Hier sind andere Verfahrensarten gefragt, die eine frühe, verständnis- und interessenorientierte Kommunikation mit allen Beteiligten ermöglichen,“ so Ulla Gläßer, Professorin für Mediation und Konfliktmanagement, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder).

Unterschiedliche Interessen und Standpunkte gehören zum politischen System. „Die Gesellschaft verändert sich. Konflikte zeigen, dass sich Prozesse weiter entwickeln. Eskalierender Streit sollte vermieden werden, aber vollständige Konfliktvermeidung würde Stagnation bedeuten. Das würde die Energietransformation ausbremsen. Die Clearingstelle ist ein gutes Beispiel für ein effizientes Konfliktmanagement“, erläutert Gläßer.

Beim EEG müssen sich die Parteien selbst einigen

Thorsten Müller, Bild: Manuel Reger

Das EEG enthält zwar sehr viele Vorschriften zum Ausbau der erneuerbaren Energien, setzt aber nur den Rahmen für ein marktwirtschaftliches Fördersystem. „Das EEG hat die Besonderheit, dass nicht Behörden den Vollzug regeln, sondern sich die Parteien einigen müssen“, erläutert Thorsten Müller, Wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Umweltenergierecht.

Für Betreiber kleiner Anlagen und Prosumer ist sind die rechtlichen Hintergründe oft unübersichtlich: „Der Aufwand eines Gerichtsverfahrens scheint in keinem guten Verhältnis zum Streitwert oder einem möglichen Nutzen zu stehen. Das kann dazu führen, dass die privaten Akteure aus einer sogenannten ‘rationalen Apathie’ darauf verzichten, ihre Rechte einzufordern. Ein ähnliches Phänomen kann man auch bei Verbraucherstreitigkeiten beobachten. Hier bietet die Clearingstelle niedrigschwellig und unaufwändig Zugang zu Konfliktklärung. Das ist sehr hilfreich,” resümiert Gläßer.

Erfahrungen für den weiteren Transformationsprozess

Wie viele Streitigkeiten die Clearingstelle schon vermieden hat, lässt sich nicht messen. Von 2007 bis 2021 wurden rund 14.000 Anfragen bearbeitet und in 90 Prozent der Fälle konnte das Anliegen durch die Mitarbeiter geklärt werden. Häufige Rechtsfragen betreffen die Mitteilungspflichten der Anlagenbetreiber, die Vergütung für den eingespeisten Strom, den Netzanschluss, die Messeinrichtungen und die Erweiterung einer bestehenden Anlage. Auch Gerichte erbitten regelmäßig inhaltliche Stellungnahmen zu Fragen des EEG und KWKG.

Aus der praktischen Arbeit werden Erfahrungen für die weitere Transformation des Energiesystems gesammelt. Für Winkler ist klar, dass der Prozess aus vielen kleinen Schritten besteht: „Dynamik und Transformation geht nur mit Menschen, die das täglich tun.“ Ein wichtiges Instrument sind Runde Tische, um Anliegen verschiedener Parteien zu klären.

www.clearingstelle-eeg-kwkg.de

Der gesamte Beitrag ist in der Zeitschrift EW – Magazin für die Energiewirtschaft 1/2023 erschienen.

 

Energiegipfel 2023: Das Krisenjahr 2022 hat Mut zur Veränderung gebracht

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Das energiewirtschaftliche Jahr beginnt mit dem Handelsblatt-Energiegipfel in Berlin, der 2023 auch online verfolgt wurde. Der Traditionstermin überraschte mit Themen, die lange tabu waren: Über die Abscheidung von CO2 und Einspeicherung im Boden (Carbon-Capture-and-Storage – CCS), Flüssiggasimporte (Liquified Natural Gas – LNG), schwimmende Importterminals für Flüssiggas (Floating Storage and Regasification Unit – FSRU), europäische Industriestrompreise und Kapazitätsmärkte zur Förderung von Kraftwerksinvestitionen wurde intensiv diskutiert.

Handelsblatt-Energie-Gipfel 2023 in Berlin

Berlin-Mitte, bcc Berlin Congress Center am Alexanderplatz, 16.01.2023: Handelsblatt Energie Gipfel 2023: 
Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
Foto: Dietmar Gust / EUROFORUM

Nach dem Krisenjahr 2022 zeigten sich Branchenvertreter verhalten zuversichtlich. Anfang Januar 2023 waren die Gasspeicher noch gut gefüllt und es war innerhalb weniger Monate gelungen, drei Flüssiggasterminals zu installieren und einen Teil der fehlenden Gasmengen aus Russland zu ersetzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stufte in seiner Rede die Krise als handhabbar, aber noch nicht beherrscht ein.

Etwas leiser waren die Stimmen, die die Hintergründe der relativ guten Versorgungslage mit Gas erläuterten. Von den geforderten Einsparungen waren bei den privaten Haushalten 14 Prozent erreicht worden, wie Klaus Müller, Bundesnetzagentur, ausführte. Andreas Feicht, Rheinenergie, berichtete, dass ein Großteil der Sparmaßnahmen von der Industrie erbracht worden sei, die Wärmeprozesse auf andere fossile Energieträger umgestellt hätten. Zeitweise sei es für Industrieunternehmen lukrativer gewesen, ihre langfristig eingekauften Energiemengen wieder am Markt zu verkaufen und die Produktion herunterzufahren. Für die Industrie habe es anstelle von Glas- oder Zementgeld Strom- und Gasgeld gegeben, brachte Maik Render, N-Ergie, die Entwicklung auf den Punkt.

CCS wird zur Option

Habeck betonte in seiner Rede die Bedeutung von CCS, was bisher in Deutschland verboten ist. Für eine Einlagerung von Kohlenstoff im Boden müssten geeignete Lagerstätten gefunden werden. Diese könnten auch im Ausland liegen, so dass ein grenzüberschreitender Handel möglich werden müsse. Beispielsweise habe Dänemark angekündigt, CO2 im Boden verpressen zu wollen.

Die wegweisende Aussage zu CCS wurde von der Branche mit Interesse verfolgt. Klaus Langemann, Wintershall, begrüßte die Ankündigungen des Wirtschaftsministers ausdrücklich. Das Unternehmen will Wasserstoff aus Erdgas – sogenannten blauen Wasserstoff – in Wilhelmshaven produzieren und das dabei entstehenden CO2 nach Norwegen exportieren. Im Projekt „NOR-GE“ planen Wintershall DEA und Equinor eine 900 Kilometer lange Pipeline zu Speicherstätten in Norwegen. Diese soll eine Transportkapazität von jährlich 20 bis 40 Millionen Tonnen CO2 haben, was nach Angaben von Wintershall DEA etwa zwanzig Prozent der Industrieemissionen pro Jahr in Deutschland entspricht.

Flüssiggasimporte sollen Gasversorgung sichern

LNG-Terminals waren in Deutschland schon seit vielen Jahren in der Planung. Die Umsetzung scheiterte vor allem an wirtschaftlichen Gründen. Die Preise für das importierte Flüssiggas per Tanker lagen deutlich höher als für die Gas-Lieferungen per Pipeline. 2022 änderte sich diese Situation und die vorgeplanten Projekte konnten schnell umgesetzt werden. Die Geschwindigkeit überraschte Politik, Wirtschaft und Behörden gleichermaßen und wurde als neue „Deutschlandgeschwindigkeit“ mehrfach zitiert. Mit diesen Erfahrungen wächst die Hoffnung, dass auch der Ausbau von erneuerbaren Energien deutlich schneller gehen kann.

Holger Kreetz, Uniper berichtet vom Spezialschiff Esperanza in Wilhelmshaven
– Handelsblatt Energiegipfel 2023 in Berlin am 17.01.2023 . Copyright: Marc-Steffen Unger

Marktregulierung bei Preisen und Investitionen

2022 war auch das Jahr der Markteingriffe: Übernahmen von Energieunternehmen durch den Staat und Eingriffe in die Preisdynamik waren kurzfristig notwendig, um die kritische Situation bei Unternehmen und Haushalten zu stabilisieren. Eine Rückkehr zu mehr Markt deutet sich derzeit nicht an. Habeck kündigte eine Regelung der Industriestrompreise ähnlich wie bei Haushaltkunden an. Diese müsse europäisch abgestimmt sein.

Wasserstoffwirtschaft in den Startlöchern

Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt gemessen an den Klimazielen langsam voran. Für 2023 hofft die Regierung, dass die gesetzlichen Änderungen für eine Beschleunigung sorgen. Daneben ist das große Ziel eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Bisher gibt es noch keinen Rechtsrahmen für ein Pipelinesystem, dass zum Teil durch einen Umbau der Gasleitungen entwickelt werden soll. Egbert Laege, SEFE – Security Energy für Europa, motivierte daher zu neuen Ideen und schlug vor, kurzfristig grünen Wasserstoff im Container aus Norwegen zu importieren.

Auch Kraftwerke sollen künftig so gebaut werden, dass sie zunächst mit Gas und später mit Wasserstoff betrieben werden können. Diese sogenannten „Peaker“ sollen nach Einschätzung von Habeck, die Aufgabe bekommen, als Backup für volatile Photovoltaik- und Windanlagen die Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten zu sichern. Dabei sollten sie möglichst selten laufen. Wie sich ein solcher Einsatz für den Betreiber rechnet, wird im Rahmen eines neues Marktdesign noch diskutiert werden.

Zukunftstechnologien erweitern die Möglichkeiten

Ob sich die Energietransformation mit den heute vorhandenen Technologien umsetzen lässt ist offen. Ein wichtiger Schritt wäre eine Digitalisierung der Netzinfrastruktur mit Smart Metern. Hierzu hat der Wirtschaftsminister Ende 2022 einen Neustart angekündigt. Neben dieser von vielen Branchenvertretern als zentral eingeschätzten Investition könnte die Zukunft noch andere Möglichkeiten bringen.

Aus heutigen Forschungsprojekten lässt sich ableiten, dass die künftige Energieversorgung  noch nicht entschieden ist.  Josef Aschbacher, European Space Agency, erläuterte die Möglichkeit, Solarenergie im Weltall zu gewinnen. Das Unternehmen Climeworks berichtete von einer gestiegenen Nachfrage nach seiner Technologie, die CO2 aus der Luft filtert. Der gewonnene feste Kohlenstoff kann als Pflanzenkohle im Boden gespeichert werden. Auch die Atomenergie entwickelt sich global weiter. China beschäftige sich mit der Erforschung von Minireaktoren, berichtete Eveline Steinberger, The Blue Minds Company.

https://veranstaltungen.handelsblatt.com/energie/

Bildquelle: Handelsblatt-Energie-Gipfel

#HBEnergie

E-Mobilität: Mehr Ladesäulen – mehr Fahrzeuge – mehr Ladesäulen – mehr…

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Als die ersten Elektroautos auf den Markt kamen, beschäftigte viele Fahrer die Sorge, rechtzeitig eine Ladesäule zu finden. E-Fahrzeuge brauchen Stromtankstellen und umgekehrt. Eines der  “Henne-Ei-Probleme”, von denen die Energiewende viele bereithält. In der Praxis finden sich nun Lösungen. Nach einer Umfrage des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist die Zufriedenheit der E-Mobilisten ist sehr hoch und 98 Prozent würden auf jeden Fall wieder ein Elektroauto kaufen. Der Beitrag ist in voller Länge in der Zeitschrift EW – Magazin für die Energiewirtschaft Ausgabe 11/2022 erschienen.  

Autofahrer von Diesel- oder Benzinfahrzeugen haben eine andere Meinung vom elektrischen Fahren als die E-Mobilisten. Auch letztere haben sich vor dem Kauf mit möglichen Problemen beschäftigt. Im Alltag zeigte sich dann, dass die Bedenken unbegründet waren.

E-Autos kommen bei den Nutzern gut an.

Fahrer von E-Autos sind mit ihrer Entscheidung zufrieden. Quelle: BDEW

Durchgeführt wurde die Online-Erhebung von UScale im Juli und August 2022 im deutschsprachigen Raum. Die Fahrzeuge der 1.300 Befragten waren im Mittel zwei Jahre alt und die Vielfahrer hatten bereits drei Jahre Erfahrungen mit einem eigenen elektrischen Auto gesammelt. Zwei Drittel fahren mit dem E-Auto auch in den Urlaub.

Kerstin Andreae, BDEW, beobachtet eine hohe Zufriedenheit bei der E-Mobilität. Bildquelle: BDEW/Truschel.

„In der öffentlichen Diskussion über Elektromobilität fehlt bislang oft die Perspektive derjenigen, die Elektromobilität Tag für Tag nutzen. Wir haben nachgefragt und sehen nun, dass die Zufriedenheit insgesamt sehr hoch ist und das Ladeangebot deutlich besser ist als sein Ruf,“ erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Die gesellschaftliche Debatte sei anfangs von Zweifeln an der Reichweite des Elektroautos geprägt gewesen, erläutert Andreae. Reichweitenangst sei nur für ein Prozent der Befragen ein Thema. Inzwischen sei das Vertrauen in die Technologie sehr hoch. Während die ersten E-Autofahrer überwiegend durch ökologische Vorteile motiviert waren, rücke nun das Fahrerlebnis und die niedrigen Betriebskosten in den Blick, so ein weiteres Ergebnis. Sorgen bereiten den E-Mobilisten lange Lieferzeiten und hohe Anschaffungskosten.

Ladesäulen sind im Alltag verfügbar

Die Verfügbarkeit von öffentlichen Ladesäulen, Lade-Apps und Ladestandorte sei deutlich besser geworden. Nach Auskunft der Befragten wird das Fahrzeug bei der Hälfte der Fahrer ein oder zweimal pro Woche geladen – an ganz unterschiedlichen Orten: Drei Viertel der Befragten laden ihr Fahrzeug zuhause, ein Viertel hat eine Möglichkeit beim Arbeitgeber. Ein Drittel der Befragten gab an, Lademöglichkeiten auf Kundenparkplätzen gelegentlich zu nutzen.

Aus Sicht der drei BDEW-Mitgliedsunternehmen Allego, EnBW und Stromnetz Berlin ist die Entwicklung auf einem guten Weg. Die Unternehmen glauben an den Markt und investieren, auch wenn das Geschäft aus betriebswirtschaftlicher Sicht eher langfristig interessant ist.

Ulf Schulte, Allego Bildquelle Allego

Ulf Schulte, Geschäftsführer, Allego sieht die Entwicklung auf einem guten Weg: „Elektromobilität erlebbar machen ist enorm wichtig, um Berührungsängste abzubauen und zu zeigen, dass diese alltagstauglich ist.“

Um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, will Allego eine eigene Strombeschaffung aufbauen und die Ladesäulen trotz derzeit sinkender Margen weiter betreiben. Auch bei EnBW sind Fragen der Energiebeschaffung und Auslastung auf der Agenda.

Während in ländlichen Regionen mit vielen Eigenheimen eine Ladesäule auf dem eigenen Grundstück untergebracht werden kann, spielt in Großstädten das öffentliche Laden eine größere Rolle und das Ladenetz wird kontinuierlich verdichtet.

Claudia Rathfux, Stromnetz Berlin. Bildquelle Stromnetz Berlin

„Seit 2019 befinden wir uns in einem exponentiellen Wachstum in Berlin. Mittlerweile gibt es 13.000 Ladepunkte in der Hauptstadt – davon etwa 1.700 im öffentlichen Raum,“ berichtet Claudia Rathfux, Prokuristin und Leiterin Kunden- und Marktbeziehungen, Stromnetz Berlin, von den Entwicklungen.

Bis 2030 sollen 2.000 weitere öffentliche Ladepunkte durch die Berliner Stadtwerke und weitere 1.500 durch Dritte aufgebaut werden. Zudem sind pro Berliner Bezirk zwei Schnellladezentren geplant.

Viele Möglichkeiten ein E-Auto zu Landen

Das E-Auto bekommt überall Strom: Zuhause, am Arbeitsplatz oder auf Kundenparkplätzen. Quelle: BDEW

Hochgeschwindigkeitsladen wird ausgebaut

Nicht nur die Anzahl der Ladesäulen ist in Deutschland gestiegen, auch die Technologie des Ladens wird weiter entwickelt. EnBW hat sich auf das Hochgeschwindigkeitsladen spezialisiert und will über High-Power-Charging mit einer Ladeleistung ab 150 KW den Alltagsnutzen der E-Mobilität massiv steigern. Die neue Infrastruktur soll kürzere Ladezeiten ermöglichen. EnBW baut das Schnellladenetz an Autobahnen, Landstraßen und in Innenstädten in der Nähe von Einkaufs- und Einkehrmöglichkeiten aus.

Timo Sillober, EnBW Bildquelle: EnBW/Endre Dulic

„Gegenwärtig gibt es in Deutschland mehr als 12.000 Schnellladepunkte“, schätzt Timo Sillober, Chief Sales & Operations Officer, EnBW.

 

EnBW hat 800 Standorte mit 2.000 Ladepunkten gebaut und will bis Jahresende auf 1.000 Standort mit 3.000 Ladepunkten hochskalieren. Der Aufbau der Infrastruktur laufe mit dem Markt einher. An Ladeparks seien mehrere Ladesäulen verfügbar. Das Unternehmen beobachtet keine Überauslastung.

Für einen weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur werden noch viele Flächen benötigt. Das Laden von Elektrofahrzeugen sei etwas anderes als das Tanken, denn die Ladeinfrastruktur müsse in den Alltag integriert werden, macht Schulte deutlich. Allego schließt dazu Partnerschaften mit Supermärkten, Baumärkten und Autohäusern über den Betrieb von Ladesäulen für zehn bis zwanzig Jahre. Kommunale Flächen seien hingegen schwieriger zu erschließen.

Aufgabe für den Staat: Beschleunigung der Genehmigungsprozesse

Die Rolle des Staates sehen die Unternehmen vorrangig bei einer Beschleunig der Genehmigungsprozesse und einer Weiterentwicklung des Gesamtsystems. Die Ladeinfrastruktur für elektrisches Fahren könne im Wesentlichen durch die Privatwirtschaft aufgebaut werden. Schwierigkeiten beim Ausbau der Ladeinfrastruktur bereiten der Energiebranche vor allem regulatorische Hemmnisse.

Nach einem Vorschlag des BDEW soll sich das gesamte System der E-Mobilität noch nutzerfreundlicher werden. Wichtig sei vor allem ein reibungsloses Zusammenspiel der Akteure. Über eine App auf dem Smartphone sei ein vollautomatisches Laden möglich. Dazu gehöre auch, dass der Vertrag im Fahrzeug hinterlegt sei, die komplette Ladeinfrastruktur im Navigationsgerät angezeigt werde und der Batterieladezustand in der Routenplanung berücksichtigt werden. Um ein bidirektionales Laden zu ermöglichen, müssten Aggregatoren einen Zugriff auf die Batterie im Fahrzeug bekommen.

Der vollständige Beitrag ist in EW 11/2022 erschienen.

Bildquellen: Stromnetz Berlin, EnBW/Andre Dulic, Allego, BDEW/Trutschel

http://www.bdew.de

www.enbw.com

www.allego.eu

http://www.stromnetz.berlin

Bürger müssen ihre Rolle in der Energiewende finden

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Angela Wilkinson sieht die Bürger als wichtigen Akteur in der Energiewende.

Angela Wilkinson Generalsekretärin und CEO, World Energy Council (WEC) engagiert sich für eine “Humanising Energy Vision”. Bildquelle: WEC

Rezept Energiewende:
Man nehme neue Technologien, Investitionskapital und den passenden regulatorischen Rahmen? Ein zentraler Akteur im Transformationsprozess wird oft vergessen. Die Bürger müssen ihre Rolle in der Energiewende finden, sagt Angela Wilkinson, Generalsekretärin und CEO des World Energy Council, London, (WEC) im Interview mit der Zeitschrift ET – Energiewirtschaftliche Tagesfragen.

 

 

„Die Energiekrise ist der erste globale Nachfrageschock. Die Konsumenten haben sich gegen eine Abhängigkeit von russischem Gas entschieden.“

Nach Einschätzung von Wilkinson erleben wir 2022 etwas Neues in der Wirtschaftsgeschichte – den ersten globalen Nachfrageschock: Die Konsumenten haben entschieden, nicht mehr von russischem Gas abhängig sein zu wollen. Das hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Für Deutschland sieht Wilkinson mehrere Möglichkeiten, kurzfristig die Krise zu meistern. Dazu gehört die Nutzung der Kernenergie, der Bau vonTerminals für Flüssiggas (LNG) und der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Mittelfristig ist die Energiezukunft mehrspurig, erläutert Wilkinson: Als Partner der Erneuerbaren werde Wasserstoff, Gas, CCS und flexible Speicher gleichermaßen benötigt. In der aktuellen Krise werde deutlich, dass in den letzten 20 Jahren wurde zu wenig in das Energiesystem investiert wurde. Es gebe ausreichend Öl, Gas, Wind, Sonne, Wasser. Aber es fehle an Technologien und einem System, das alles miteinander verbinde.

Das Grundproblem sei allerdings, dass viele Menschen nicht verstehen, worin der Nutzen der Energiewende für sie persönlich besteht. Sie sehen vor allem die Unternehmensprofite, beobachtet Wilkinson. Aber Energiewende sei nicht allein eine Technologiegeschichte, in der die gleichen Unternehmen anstelle von fossilen Brennstoffen künftig erneuerbare Energien oder Wasserstoff liefern.

„Energiewende funktioniert in kleinen Schritten. Dazu müssen Regierungen, Kommunen, Unternehmen und Bürger an einen Tisch.“

Im Transformationsprozess geht es vor allem um gesellschaftliche Veränderungen, betont Wilkinson. Menschen möchten eine bessere Zukunft. Dazu gehört eine saubere, unabhängige Energiewirtschaft und die gemeinschaftliche Teilhabe. “Wir müssen jetzt in lokale Energiegemeinschaften investieren, die die Arbeitsplätze schaffen und Fähigkeiten entwickeln”, fordert Wilkinson. “Solche Projekte brauchen zehn bis 15 Jahre bis sie wirksam werden”.

Dabei geht es nicht um Geld: “Geld ist eine Illusion. Der Weg zu einer neuen Energiegesellschaft führt nicht über Technologie und Geld sondern über Bürgerbeteiligung”, macht Wilkinson deutlich. In der Realität gebe es vor allem drei Knappheiten: Zeit, CO2 und Vertrauen. Zeit ist auch der limitierende Faktor für Humankapital. Vertrauen hat einen Effekt auf die Liquidität von Kapital.

Die Krise habe die Grundlagen der Nachhaltigkeit deutlich gemacht: Energie, Wasser und Nahrungsmittel seien bisher für viele selbstverständlich verfügbar gewesen. Nun interessierten sich die Menschen dafür, wo die Ressourcen herkommen.

„Hoffnung ist kein Lottoschein, mit dem man auf dem Sofa sitzt. Hoffnung gibt die Richtung des Handelns vor. Wir müssen gemeinsam an der Transformation arbeiten und eine neue Form der Verbindung untereinander finden.“

Wenn die Energiewende transparenter wird, werden mehr Menschen ihre Rolle verstehen und ihr Verhalten ändern. Das ist etwas anderes, als über die Reduktion von Emissionen, den Zubau von Anlagen oder die Höhe der Investitionen zu diskutieren. Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten: So kann beispielweise eine App darüber informieren, wie Kaufentscheidungen die Dekarbonisierung beeinflussen. “Menschen wollen wissen, ob die Maßnahmen fair sind, schnell und weit genug gehen” sagt Wilkinson.

Das vollständige Interview ist in ET 11/2022 erschienen und online über www.energie.de  abrufbar.

Bildquelle: WEC

www.weltenergierat.de

www.worldenergy.org

Wärmeplanung der Kommunen: Viele rechtliche Fragen sind noch unbeantwortet

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Woher soll die Wärme in Zukunft kommen? Aus dem Gas-, Strom- oder Fernwärmenetz?  Mit diesen Fragen zur Wärmeplanung beschäftigen sich derzeit viele Kommunen. Denn die Klimaziele zwingen zum Umdenken und bestehende Vertragsbindungen mit der Energiewirtschaft laufen fristgemäß aus. Um den Rechtsrahmen klarer zu gestalten, hat die Stiftung Umweltenergierecht einen Vorschlag gemacht. In der Ausgabe 7-8/2022 der Zeitschrift EW – Magazin für die Energiewirtschaft erläutern Julian Senders und Oliver Antoni die Einzelheiten.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Wärme und Strom gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Kommunen. Einige Bundesländer haben dazu eine sogenannte Wärmeplanung gesetzlich vorgeschrieben: So muss in Baden-Württemberg jede Gemeinde eine Bestandsanalyse, Potenzialanalyse und ein klimaneutrales Szenario 2040 erarbeiten. Auch Schleswig-Holstein hat eine Wärmeplanung vorgeschrieben. In Berlin gilt nach dem Energiewendegesetz, dass der Netzbetreiber das Land bei der Erreichung seiner Ziele unterstützen soll.

Die Stiftung Umweltenergierecht hat das Instrument der Wärmeplanung im Rahmen eines Zuwendungsprojekts des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz  analysiert und kommt zu einer positiven Bewertung: “Gerade aufgrund der Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort kann ein solcher Plan sehr individuell ausfallen und kleinteilige Potenziale erschließen. Ein wichtiger Aspekt der Planung ist der Ausbau von Wärmenetzen, die auch in Konkurrenz zu bereits vorhandenen Gasnetzen stehen können,” erläutert Projektleiter Oliver Antoni.

Oliver Antoni, Stiftung Umweltenergierecht, plädiert für eine Erweiterung des Konzessionsrechtes.  Bildquelle: Manuel Reger

 

Aus juristischer Sicht ist die Wärmeplanung bisher einen interner Plan der Behörde. “Die Maßnahmen könnten im Einzelnen den Ermessensspielraum der Behörden einschränken, wenn eine Entscheidung mit der Planung offensichtlich im Widerspruch stünde”, analysiert der wissenschaftliche Mitarbeiter Julian Senders.

Julian Senders, Stiftung Umweltenergierecht hat die Rechtslage bei der Planung der Wärmeversorgung untersucht.

Julian Senders, Stiftung Umweltenergierecht, hat die Rechtslage der kommunalen Wärmeplanung  untersucht.    Bildquelle: Manuel Reger

 

Konzessionsrecht mit Klimaschutz verbinden

Um die Rechtslage zur Wärmeplanung zu klären, schlägt die Stifung Umweltenergierecht eine Erweiterung des Konzessionsrechts vor. Denn gesetzlich klar geregelt ist die Beziehung der Betreiber von Energienetzen und der Gemeinde: Verlaufen Leitungen öffentlichen Grund, schreibt die Kommune Konzessionen aus. Der Betreiber, der den Zuschlag erhält, bekommt gegen Gebühr ein Wegenutzungsrecht.

Nach Einschätzung der Rechtsexperten könnte eine Änderung des Konzessionsrechts für deutlich mehr Dynamik beim Klimaschutz sorgen. Eine Bundesrechtsverordnung regelt derzeit das Nebenleistungsverbot, so dass sich die Konzession sehr eng auf den reinen Netzbetrieb beschränkt. Durch Lockerung dieses Verbots und eine Flexibilisierung bei der Handhabung der Vergabekriterien, wäre es möglich, einen klimaschutzorientierten Netzbetrieb zu fördern.

Letztlich ist das Konzessionsrecht die Grundlage, um die Bevölkerung mit Energie zu versorgen: “Die Kommunen sind nicht nur im Eigentum öffentlicher Straßen, sondern sie haben auch eine Verpflichtung zur Daseinsvorsorge. Diese Verantwortung überträgt eine Gemeinde an einen Netzbetreiber, indem sie ihm den Zuschlag für eine Konzession erteilt”, macht Antoni deutlich.

Für den Netzbetreiber schafft das Konzessionsrecht Verlässlichkeit. Der Aufbau einer Netzinfrastruktur ist eine Investition über Jahrzehnte und so wird ein Konzessionsvertrag üblicherweise über 20 Jahre abgeschlossen.

In den kommenden Jahren laufen in vielen Kommunen die  Konzessionen aus und müssen neu ausgeschrieben werden. Bei der Neuvergabe von Konzessionen hat die Gemeinde bestimmte Regeln zu beachten: Kriterien sind  Umweltverträglichkeit, zunehmende Versorgung mit erneuerbaren Energien, Preisgünstigkeit und Effizienz. Kommunalwirtschaftliche Interessen dürfen hingegen nicht berücksichtigt werden.

zwei Dekaden für die Umstellung auf erneuerbare Energien

Mit einer neuen Ausschreibung werden auch die bisherigen Konzepte der Energieversorgung hinterfragt. Denn die Klimaziele erfordern eine zügige Umstellung der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien.  “In spätestens 22 Jahren soll eine fossile Energieversorgung Geschichte sein. Daraus ergibt sich, dass eine Kommune bereits bei der Neuvergabe von Konzessionen die Energieversorgung in 20 Jahren mitdenken muss”, betont Antoni.

Um CO2 insgesamt zu vermeiden, sei eine gleichzeitige Betrachtung der Gas-, Strom- und Wärmenetze sinnvoll. Bisher würden Konzessionsverträge aber für Strom-, Gas- und Fernwärmenetze getrennt  geschlossen. “Zukünftig sollten Netzbetreiber stärker integriert planen und sich mit weiteren Akteuren abstimmen,” so Antoni.

“Im Sinne des Klimaschutzes brauchen wir einen Rechtsrahmen, der eine abgestimmte Planung zwischen den Sektoren ermöglicht und eine weitergehende Verantwortung von Netzbetreibern und Energieversorgern für den Klimaschutz zulässt”, ergänzt Senders. Um einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, müsse der Bund die Länder per Gesetz auffordern, entsprechende Regelungen für die Kommunen zu erlassen.

 www.stiftung-umweltenergierecht.de

Studie Wärmeplanung und Gaskonzessionen

Der vollständige Überblicksartikel und das Interview mit Projektleiter Oliver Antoni ist in EW 7-8/ 2022 erschienen.

Bestandsaufnahme Energiewende im Januar 2022: Es gibt viel zu tun.

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Handelsblatt-Energiegipfel 2022 in Berlin

Hybrider Branchentreff im Januar 2022: Online und auf der Bühne viel Diskussion um die Energiewende. Bildquelle: Handelsblatt-Energiegipfel

Der jährliche Branchentreffpunkt „Handelsblatt-Energiegipfel“ Mitte Januar zeigt die Agenda der aktuellen Energiethemen zu Beginn des neuen Jahres. Für 2022 fällt die Bilanz gemischt aus. Fortschritte bei der Dekarbonisierung gibt es, aber sie bleiben hinter den Zielen zurück. Gesucht wird die konkrete Gestaltung eines neuen Energiesystems und einer klimaneutralen Wirtschaft.

Auf der Branchenveranstaltung zum Jahresauftakt kamen Vertreter aus Energiewirtschaft, Verkehrssektor, Industrie, Politik und Wissenschaft in Berlin und digital zusammen und zeigten insgesamt ein großes Verständnis für den Transformationsprozess und die nötigen Schritte. Dekarbonisierung der Wirtschaft wird vor allem verstanden als eine Stromproduktion aus Strom aus Photovoltaik- und Windanlagen, Gaskraftwerke als Unterstützung sowie eine Wasserstoffinfrastruktur als Speichermedium und Rohstoffbasis für die industrielle Produktion insbesondere in der Chemie- und Stahlindustrie.

Das Ziel: Klimaneutralität und günstige Energieversorgung

Robert Habeck betonte die Notwendigkeit des Umbaus und der staatlichen Unterstützung. Bildquelle: Handelsblatt-Energiegipfel

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz betonte die Notwendigkeit von Emissionssenkungen in allen Branchen, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral werden könne. Er sieht in der Überwindung des fossilen Energiesystems zudem die Chance auf eine günstigere Energieversorgung durch erneuerbare Energien, wenn die nötige Infrastruktur mit Erzeugungsanlagen, Netzen und Elektrolyseuren erst einmal aufgebaut sei. Für Investitionen in die Dekarbonisierung kündigte er staatliche Unterstützung an.

Klimafreundliche Mobilität als persönliche Entscheidung

Neben Energiewirtschaft und Industrieproduktion ist die Transformation auch eine Aufgabe für den Verkehrssektor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing appellierte an jeden einzelnen Bürger, einen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten. Ob E-Auto, Hybrid, Fahrrad oder öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) – jeder solle entscheiden, welche Form der klimafreundlichen Mobilität für ihn passe. In ländlichen Regionen werde weiterhin der Individualverkehr benötigt, während in den Metropolen ein dichtes Angebot durch den ÖPNV möglich sei. Viele Menschen wünschten sich zudem den Ausbau von Radwegen.

Die Vielfalt der Wege zu mehr Klimaschutz steht auch für den Prozess der Transformation als Ganzes. Zentral bleibt dabei die Frage, was grüne Energie ist und wie diese in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen kann. Auf europäischer Ebene wurde Ende 2021 in der EU-Taxonomie die Klimafreundlichkeit von Investitionsvorhaben definiert. Dieser Rahmen soll Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichten und damit  Finanzinvestoren die Bewertung erleichtern, ob eine Anlage nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes ist.

EU-Taxonomie zur Bewertung grüner Investitionen umstritten

Auf dem Handelsblatt-Energiegipfel 2022 äußerten sich viele Branchenvertreter kritisch zu den jüngsten europäischen Vorgaben. Im Zentrum der Bedenken stehen die geplanten Bewertungen von Investitionen in Kern- und Gaskraftwerke. Aus deutscher Sicht ist unverständlich, dass die europäischen Vorgaben Investitionen in Atomkraftwerke als klimafreundliche Energieerzeugung einstufen. Zwar entsteht bei der Stromerzeugung kein CO2, allerdings wird die Technologie selbst und die damit verbundenen radioaktiven Abfälle in der deutschen Gesellschaft als ein zu großes Risiko wahrgenommen.

Kritisiert wurden zudem die Vorgaben der EU-Taxonomie für Gaskraftwerke als zu rigide. Die Branche sieht darin einen Widerspruch zum großen Bedarf in Deutschland an Backup-Kraftwerken als Ergänzung zur fluktuierenden Einspeisung aus Photovoltaik und Windanlagen. Die stark einschränkenden Vorgaben in Bezug auf  Größe und technische Ausstattung könnten zur Folge haben, dass Investitionen in Gaskraftwerke ausbleiben.

Abseits der Diskussionen über den Ausbau von Erzeugung, Netzen und Speichern mit vorhandenen Technologien entwickeln sich auch neue Verfahren der Energiegewinnung. Das Startup Marbel Fusion aus München stellte eine Methode vor, mit Lasertechnologie eine Kernfusion zu erzeugen. Die geplanten Kraftwerke sollen in der Lage sein, Strom CO2-frei und sicher zu erzeugen.

Keine Denkverbote: Diskussion über technische Möglichkeiten von Kernfusion, CO2-Abscheidung und Speicherung. Bildquelle: Handelsblatt-Energiegipfel.

Forschung an Fusionskraftwerken

Grundlegend für die Entwicklungen von Marbel Fusion sind Fortschritte bei Lasertechnik und Plasmaphysik. Insbesondere jüngste Innovationen der Laser- und Materialwissenschaft ermöglichten ultrakurzgepulstete, hochintensive Laser und nanostrukturierte Treibstoffe. Bei der Verwendung von Wasserstoff und Bor als Fusionstreibstoffe entstehen nach Unternehmensangaben keine problematischen Abfälle. Fusionskraftwerke könnten nach Einschätzung von Marvel Fusion ab den 2030er Jahren an bestehenden Kraftwerksstandorten alte Anlagen ersetzen und Ballungsräume und energieintensive Industrien versorgen.

https://marvelfusion.com

https://veranstaltungen.handelsblatt.com/energie/