Genehmigungen von Windanlagen sind Einzelfallentscheidungen

Die Rechtsunsicherheit bei Windkraftprojekten ist groß. Nur ein kleiner Teil der geplanten Projekte wird überhaupt realisiert. Kleinteilige Zuständigkeiten und vielfältige Klagemöglichkeiten führen dazu, dass jede Genehmigung letztlich auf Einzelfallentscheidungen beruht. In der Zeitschrift EW – Magazin für die Energiewirtschaft Ausgabe 11-12 erläutert Simon Schäfer-Stradowsky, Geschäftsführer des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM), welche Wege zu mehr Klarheit führen.

Die Windenergie an Land soll nach den Vorgaben der Bundesregierung eine der wesentlichen Säulen des künftigen Energiesystems werden. Seit diesem Jahr kommen aber kaum noch neue Projekte an den Start. Als einen Grund dafür nennt Schäfer-Stradowsky, dass die Belange von Klima- und Artenschutz kollidieren. Ausgerechnet Umweltverbände, die eigentlich die Energiewende befürworteten, klagten gegen den Ausbau der Windenergie an Land.

Eine Vielzahl von Vorschriften und Auslegungsspielräume durch die Behörden mache Investitionsprojekte angreifbar. Oft gehe es um eine Abwägung zwischen dem Schutz der Tierwelt in der unmittelbaren Umgebung und der Verhinderung der Erderwärmung, die den Lebensraum für Mensch und Tier global bedroht. Zudem hänge die Genehmigung von artenschutzfachlichen Einschätzungen ab. Es gäbe viele Einzelfallentscheidungen und unklare Maßstäbe. Das schaffe große Unsicherheit bei Projektierern, Behörden und Gerichten.

Schäfer-Stradowsky hält eine Erstellung einer Technischen Anleitung zum Artenschutz, als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift für sinnvoll. Dies würde eine einheitliche Auslegung in der Genehmigungspraxis und vor Gericht ermöglichen.

An bestehenden Windstandorten sollte berücksichtigt werden, wie vorhandene Populationen mit den Anlagen zurechtkommen. Beispielsweise sei beobachtet worden, dass der früher als besonders gefährdet eingestufte Rotmilan sich nun in Windparks ansiedele. Dann dürfe eine Population, die sich dort wohl fühlt, natürlich nicht als Argument gegen ein Repowering vorgebracht werden.

 Schäfer-Stradowsky schlägt zudem einen Windentwicklungsplan für Deutschland vor. Dieser müsste auf Bundesebene erarbeitet werden und verdeutlichen, welche Flächen für die Ansiedlung von Windanlagen in Frage kommen und dauerhaft zur Verfügung stehen. Diese Planungen könnten dann von der Bundesnetzagentur bei der Netzentwicklungsplanung für den Ausbau der Stromleitungen berücksichtigt werden. Das würde der Strombranche viel Klarheit und Rechtssicherheit bringen, ist Schäfer-Stradowsky überzeugt.

Bereits heute seien die Vorgaben für die möglichen Standorte von Windanlagen so streng, dass aus einem Plan relativ schnell klar wird, welche Flächen überhaupt geeignet seien. Auf Basis des Windentwicklungsplans könnten die Länder, die konkrete Flächen ausweisen und dann Investoren die Genehmigung der Vorhaben an gleicher Stelle auf Landesebene beantragen. Bei der Flächenausweisung und Genehmigung seien, wie nach bisheriger Rechtslage die Kommunen und Bürger zu beteiligen.

Das vollständige Interview ist in EW 11-12 erschienen.

Bildquelle: IKEM

http://www.ikem.de

Energiewirtschaft entwickelt E-Mobilität zum Geschäftsfeld

PI_20190906_BDEW-Energietrends-Entwicklung-ElektromobilitaetDas Interesse am Autofahren mit Strom wächst. Nach einer Umfrage des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kann sich ein Viertel der Befragten vorstellen, sich selbst in den nächsten 5 Jahren ein Elektroauto zu kaufen. Die Anzahl der Skeptiker, ist allerdings ebenfalls hoch: Nur knapp 25 Prozent der Befragten erwarten, dass Elektroautos in den nächsten 5 Jahren zum Straßenbild gehören werden. In der neuen Ausgabe von  EW spezial Stadtwerke II / 2019  ist dazu ein Überblicksartikel erschienen.

Strom im Verkehrssektor bringt für die Energiewirtschaft neue Geschäftsfelder: „Während wir in der Ära der Benzin- und Dieselfahrzeuge keine Rolle im Verkehrssektor hatten, wird die Energiebranche im Verkehr der Zukunft zu einem zentralen und unverzichtbaren Player“, so die Einschätzung von Christian Meyer-Hammerström, Osterholzer Stadtwerke und Vizepräsident des BDEW.

Zu den neuen Angeboten gehören bei vielen Stadtwerken Sondertarife für Fahrstrom, die Beratung zu Fragen des Netzanschlusses und eine Kooperation mit einem Autohaus vor Ort. Um auch auf langen Strecken zuverlässig unterwegs sein zu können, gebe es Angebote für die Urlaubszeit, das E-Mobil gegen ein herkömmliches Fahrzeug zu tauschen, so Meyer-Hammerström. Der Ladesäulenbetreiber Allego bietet seinen Leasingkunden die Installation einer Wallbox zuhause oder am Arbeitsplatz an und berücksichtigt dabei auch Vergünstigungen durch eine staatliche Förderung.

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„Wir brauchen leistungsstärkere Anlagen für die bestehenden Standorte“

_AXE1573Der Ausbau von Windenergieanlagen an Land ist ein zentraler Baustein, um die Energieerzeugung zu dekarbonisieren. Mehr Windenergie bedeutet aber nicht unbedingt mehr Windräder. Nachdem sich bereits viele Windräder drehen, geht es nun vermehrt darum, die bestehenden Anlagen zu ertüchtigen. Im Interview mit der Zeitschrift netzpraxis erläutert Hermann Albers, Präsident Bundesverband Windenergie (BWE), weshalb es nun um Leistungssteigerungen, Netzanforderungen und Betriebskonzepte geht. 

Die erneuerbaren Energien haben 2018 über 40 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland übernommen. Dazu hat die Windenergie an Land mit 111 Terrawattstunden (TWh) etwa hälftig beigetragen. Nach den Zielen der Bundesregierung soll bis 2050 der Strom zu 95 Prozent aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Dazu müssen im Jahr 2050 insgesamt 200 GW installierte Windenergieleistung on-shore zur Verfügung stehen, so Albers. Das bedeute einen jährlichen Zubau von 4.700 MW. Im letzten Jahr und auch in den ersten sechs Monaten 2019 wurde dieser Wert allerdings nicht erreicht.

Für den weiteren Ausbau seien aber nicht unbedingt mehr Standorte erforderlich.  Ende Juni 2019 gab es in Deutschland 29.248 Windanlagen an Land. 2050 werde knapp über 30.000 Windanlagen und 2 Prozent der Landesfläche in jedem Bundesland benötigt, schätzt Albers. Zwar müssten weiterhin neue Gebiete für die Windenergie ausgewiesen werden. Mit dem Auslaufen der Förderung für viele Altanlagen gehe es aber ab 2021 primär um eine Modernisierung und eine Steigerung der Leistung an bestehenden Standorten.

Die neu installierten Anlagen seien mit der ersten Generation, die heute produziere, nicht mehr vergleichbar, betont Albers. Die Narbenhöhe sei in den letzten 20 Jahren durchschnittlich von 71 auf 132 m gestiegen und der Durchmesser der Rotorblätter durchschnittlich von 58 m auf 118 m. Heute würden neue Anlagen mit einer Leistung von 3 MW und mehr gebaut. Das sei etwa dreimal soviel wie im Jahr 2000. Weitere Technologiesprünge seine absehbar: Die Hersteller kündigen Leistungssteigerungen auf 5 bis 6 MW bis zum Jahr 2050 an. Generell sei davon ausgehen, dass es im Zuge des Repowerings zu einer Halbierung der Anlagenzahl bei einer Verdopplung der erzeugten Strommenge komme. Auch Anwohner befürworteten das Repowering häufig, da eine Reduktion der Anlagen mit einer Flurbereinigung einhergehe. Weiterlesen

Windanlagen im Genehmigungstau

IMG_0212Gibt es zuviel oder zuwenig Windanlagen in Deutschland? Gemessen an den Zielen der Energiewende muss es noch deutlich mehr Windstrom werden. Viele Jahre kam der Ausbau gut voran, jetzt stockt die Entwicklung: An den Ausschreibungen nehmen weniger Gebote teil und Genehmigungen für Projekte stehen aus. Zu den Fakten und Hintergründen ist in der Zeitschrift Netzpraxis 9 / 2019 dazu der folgende Überblicksartikel erschienen.

Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 86 Windenergieanlagen mit einer Kapazität von insgesamt 287 MW gebaut. Das waren 82 Prozent weniger als im bereits schwachen Vorjahreszeitraum, ermittelte die Deutsche Windguard im Auftrag der Verbände Bundesverband WindEnergie (BWE) und VDMA Power Systems (VDMA). Grund für den historischen Tiefstand seien fehlende Genehmigungen und Verzögerungen durch laufende Klageverfahren.

Unter Berücksichtigung des Rückbaus alter Anlagen ergibt sich netto ein Plus von 35 Anlagen mit einer Kapazität von 231 MW. Gebaut wurde vor allem in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Keine neuen Anlagen gab es hingegen in Bayern, Hessen, dem Saarland und den Stadtstaaten.

Die Zahlen für die ersten sechs Monate 2019 bleiben hinter den vorgesehenen Ausbaumengen des EEG zurück und die Prognose für das gesamte Jahr 2019 wurde nach unten auf 1.500 MW korrigiert. Das Wachstum ist auf dem niedrigsten Stand seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000, warnen die Verbände. Um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen, müssten nach Einschätzung des BWE jährlich 4.700 MW hinzu kommen.

Hermann Albers, Präsident des BWE, sieht eine wachsende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit: „Die Bundesregierung spricht einerseits von der Erreichung ambitionierter Ausbau- und Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050. Genehmigungsstau und Klageflut führen aber zur Unterzeichnung der aktuellen Ausschreibungen.“ Derzeit steckten 11.000 MW Windprojekte im Genehmigungsverfahren fest.

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Viele Wege, ein Ziel: Weniger CO2-Emissionen

20181210_Fact Sheet EU2050 vision

Wie lässt sich der Klimaschutz voranbringen? Kaum ein Thema wird derzeit gesellschaftlich so breit diskutiert. Dabei ist die Notwendigkeit, CO2-Emissionen maßgeblich zu reduzieren, allgemein anerkannt. Die zuständigen Institutionen auf europäischer und deutscher Ebene haben unterschiedliche Vorstellungen zu den Wegen und Zielen. Dem Umweltbundesamt (UBA) gehen die Vorschläge der EU-Kommission nicht weit genug. 

Die EU-Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 28.11.2018 ein Strategiepapier mit acht Szenerien bis 2050 vorgelegt. Das Umweltbundesamt hatte bereits 2018 dazu Stellung bezogen und nun den Kommissionsvorschlag analysiert. Auf nationaler Ebene sollen bis zum Jahresende die Strategien für Umsetzung des Abkommens von Paris erarbeitet sein.

Nach dem Sonderbericht des IPCC steigen die Risiken für Mensch und Natur bei einer globalen Erwärmung von 1,5° auf 2° Celsius drastisch an. Bisher ist die globale Durchschnittstemperatur bereits um etwa 1° Celsius gestiegen. Daher ist es für das UBA prioritär, die Anstrengungen noch vor 2030 deutlich zu erhöhen, um bis dahin eine Trendwende einzuleiten. Dabei sollte die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5° Celsius mit sozial, wirtschafts- und umweltverträglichen Maßnahmen in Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen erfolgen.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Kommunikation vom November 2018 acht Szenarien beschrieben, wie bis 2050 die CO2–Emissionen verringert werden können. Zwei Szenarien gehen von Null-Emissionen aus, die übrigen sechs Szenarien sehen eine Minderung von 80 bis 90 Prozent vor. Konkret betrachtet werden dabei der Weg einer Elektrifizierung, einer Wasserstoffwirtschaft, die Nutzung von Power-to-X, eine Steigerung der Energieeffizienz und eine Kreislaufwirtschaft. Das sechste Szenario sieht die Kombination dieser Maßnahmen vor und die Varianten sieben und acht betrachten zusätzlich den Einsatz von CCS und eine grundlegende Änderung des Lebensstils.

Nicht alle, der in den Szenarien untersuchten Maßnahmen entsprechen dabei den Grundsätzen des UBA für Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit. So geht die Europäische Kommission zwar in allen Szenarien von einem Anteil von 81 bis 85% erneuerbare Energien an der Stromerzeugung aus, sieht aber auch einen Anteil von 12 bis 15 Prozent Kernenergie und etwa 20 GW Kapazität an Kohlekraftwerken. „Zentral für einen wirksamen Klimaschutz ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung, wie ihn die sogenannte Kohlekommission vorgeschlagen hat . Auch Kernenergie ist kein Weg, um umweltbewusst das CO2-Ziel zu erreichen, “ erläutert Michael Angrick, Vizepräsident des UBA. Ebenfalls problematisch sei ein weiterer Ausbau von Biomasse aufgrund fehlender Flächen.

Auch über das Minderungsziel bis 2050 gehen die Meinungen auseinander. In einigen Szenarien der Europäischen Kommission wird eine Reduktion von 80 bis 90 Prozent angestrebt. Nach Einschätzung des UBA wir dies nicht ausreichen, um den Klimawandel aufzuhalten. „Wir brauchen ein Net-Zero-Ziel für 2050, um eine Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken“, ist Angrick überzeugt. „Net-Zero bedeutet, dass zunächst alle vermeidbaren Emissionen reduziert werden. Für unvermeidbare Emissionen müssen Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden.

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Fraunhofer-Energiewende-Barometer 2019: Energiewende ist zu langsam

2019 Fraunhofer Symosium Energiewende_6243Der Umbau des Energiesystems steht unter Beobachtung von drei Fraunhofer-Instituten. Den jährlichen Entwicklungsstand fassen die Wissenschaftler im Energiewende-Barometer zusammen. Für 2019 haben drei Professoren der Fraunhofer-Institute in Kassel, Karlsruhe und Freiburg Veröffentlichung der Ergebnisse mit einer Warnung verknüpft. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen muss die Energiewende massiv vorangetrieben werden. Neben vermehrten Ausbau von Solar- und Windparks geht es vor allem darum, die Sektorenkopplung zu entwickeln.

„In die nächste Phase der Energiewende müssen die Sektoren Verkehr, Wärme und Industrie unbedingt einbezogen werden. Dazu brauchen wir den politischen Willen und gesellschaftliche Akzeptanz, um die in Paris gesetzten Klimaziele zu erreichen,“ so das gemeinsame Fazit von Clemens Hoffmann, Leiter Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE), Hans-Martin Henning, Leiter Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) und Mario Ragwitz, stellvertretender Leiter Fraunhofer-Institut für System und Innovationsforschung (ISI). Neben einem Ausbau einer CO2-freien Energieerzeugung bedeute dies eine Sanierung von Gebäuden, die Elektrifizierung der Wärmeerzeugung und der Mobilität sowie die Entwicklung CO2- emissionsfreier Industrieprozesse.

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